Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.06.1998 - 14 W 391/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Einschaltung eines Detektivs zur Ermittlung der Anschrift eines prozeßentscheidenden Zeugen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Festsetzung von Detektivkosten zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1158
- MDR 1999, 384
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 24.10.1990 - 14 W 671/90
Vorprozessuale Detektivkosten; Erstattungsfähigkeit; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.06.1998 - 14 W 391/98
Es ist weder behauptet noch sonst ersichtlich, daß dem Kläger andere, billigere Möglichkeiten zu Gebote gestanden hätten, die Adresse des Zeugen S. in Erfahrung zu bringen oder daß die eingeschaltete Detektei überflüssige Kosten verursacht hätte (vgl. dazu Senatsbeschlüsse 14 W 671/90 vom 24. Oktober 1990 = NJW-RR 1991, 894 und 14 W 503/95 vom 25. August 1995).
- OLG Koblenz, 01.03.2002 - 14 W 123/02
Kostenfestsetzung: Dedektivkosten - Erstattungsfähigkeit
Denn andere, wirtschaftlich sinnvollere Möglichkeiten, an die Adresse des Beklagten zu gelangen, sind nicht zu ersehen, nachdem eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ohne positives Ergebnis geblieben war (Senatsbeschlüsse, NJW-RR 1991, 894 und - 14 W 391/98 - vom 8. Juni 1998). - LG Mönchengladbach, 05.11.2003 - 5 T 517/03
Prozesskosten - Kosten der Zeugenermittlung sind notwendige Kosten der …
In einer neueren Entscheidung hat das OLG Koblenz (NJW-RR 1999, Seite 1158) Kosten in Höhe von 1.000,00 DM als erstattungsfähig angesehen, die durch die Einschaltung eines Detektives zur Ermittlung der Anschrift eines Zeugen angefallen waren, nachdem der Zeuge trotz eingeholter Auskünfte bei zwei Melde- und einem Gewerberegister unauffindbar war. - OLG Köln, 19.09.2012 - 17 W 150/12 So sind etwa Kosten für die Einschaltung einer Detektei zur Anschriftenermittlung als erstattungsfähig angesehen worden, wenn Anfragen beim Melderegister erfolglos geblieben waren (OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1158) oder von Bekanntschaftsverhältnissen oder von Gründen für die Anmietung eines Mietwagens beim Verdacht eines gestellten Unfalls (OLG Schleswig JB 1991, 1657; KG JB 2004, 32).
Rechtsprechung
LG Frankenthal, 18.03.1999 - 5 T 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung eines Anspruchs auf Rückerstattung von Grundbucheintragungskosten; Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Leistung des Kostenschuldners; Voraussetzungen der Fälligkeit des Rückerstattungsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 01.12.1998 - LU 8939
- LG Frankenthal, 18.03.1999 - 5 T 2/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1158
- MDR 1999, 1158
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02
Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …
Außerdem haben sich die Landgerichte Frankenthal (NJW-RR 1999, 1158 = JurBüro 1999, 598), Hannover (NdsRpfl 2000, 111) und Bielefeld (RPfl 2000, 300) für diese Rechtsansicht ausgesprochen. - OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/99
Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00
Anspruch auf Rückerstattung von Kosten
Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229/1230; OLG Bremen OLGR 2000, 209/210; LG Bielefeld Rpfleger 2000, 300; LG Hannover NdsRpfl 2000, 111/112; LG Frankenthal NJW-RR 1999, 1158;… so auch Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 17 Rn. 6) entsteht der Rückerstattungsanspruch bereits mit der Zahlung der unberechtigt angeforderten Kosten.